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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen [Gastro Gigant] oder Verkäufer und den Kunden (Käufer). Sie gelten für sämtliche über den Online-Shop von Gastro Gigant (www.[gastro-gigant].de) getätigten Bestellungen und werden Inhalt der hierüber abgeschlossenen Kaufverträge.
1.2 Der Verkauf der angebotenen Ware erfolgt ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 i.V.m. § 14 BGB. Kaufangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB lehnen wir ab. Der Kunde bestätigt mit Abschicken seiner Bestellung ausdrücklich, Unternehmer zu sein und mit der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln
1.3 Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite [www.gastro-gigant.de] unter „AGB“ zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der Auftragsbestätigung zu. Im Zweifel gelten die im Internet veröffentlichten AGB des Verkäufers. Änderungen und Ergänzungen behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2 Alle Eingaben können laufend vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Alle Eingaben werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.4 Der Kunde erhält zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes per E-Mail oder Fax durch den Verkäufer ausdrücklich bestätigt wird (Auftragsbestätigung), spätestens mit Auslieferung der Ware an den Kunden.
2.5 Der Internetshop steht in deutscher [und in englischer] Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung bzw. seines verbindlichen Vertragsangebots bis zu einer Dauer von […] über sein Kundenkonto einsehen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Maßgeblich sind die im Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise, die sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Liefer- und Versandkosten verstehen.
3.2 Soweit nichts gesondert schriftlich vereinbart, haben alle Zahlungen per Vorkasse, Bankabbuchung oder bankbestätigtem Scheck zu erfolgen. Nach besonderer Absprache ist auch die Zahlung per Nachnahme möglich.
3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag bedingungslos verfügen kann. Im Falle von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst ist.
3.5 Im Falle eines Zahlungsverzugs berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat, mindestens jedoch die von uns zu zahlenden Kontokorrentzinsen.
3.6 Behörden und Anstalten des öffentlichen Rechts werden ab einem Auftragswert von netto Euro 500,00 und entsprechend gesondertem Auftragsschreiben auf Rechnung beliefert
4. Lieferung

4.1 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4.2 Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen grundsätzlich nicht.
4.3 Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4.4 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.

4.5 Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
4.6 Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung dem Verkäufer überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Verkäufers.
4.7 Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über.

5. Gewährleistung

5.1 Der Verkäufer leistet zunächst nach seiner Wahl Gewähr für etwaige Mängel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die gewählte Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6 bleiben hiervon unberührt.
5.2 Mit sämtlichen Artikelbeschreibungen und Angaben, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs erhält, ist keinesfalls eine Garantieübernahme verbunden. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform.
5.3 Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen erhoben werden.

5.4 Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgen; die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.

5.5 Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden.
5.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.


6. Haftung

6.1 Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6.2 Der Verkäufer haftet darüber hinaus auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6.3 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2 Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für den Verkäufer, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.



8. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt .Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.
9. Datenschutz

9.1 Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
9.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.


10. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

10.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, Vertragssprache ist deutsch.
10.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

Stand: Juli 2009