AGB von KITBAS.DE

Präambel

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) sind für die Inanspruchnahme der KITBAS.DE-Website und der Leistungen von KITBAS.DE, Mittelstr. 7, 33142 Büren (nachfolgend: KITBAS.DE).

Inkrafttreten

§ 1: Allgemeines

• KITBAS.DE stellt über das Internet eine zugängliche Datenbank, in der über den Inserierungsbereich durch Gewerbetreibende (nachfolgend: Kunde/n) Küchen-, Bäckerei- und Snack-Equipment (nachfolgend: KBS-Equipment) kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Insertionsfunktion) und in der von Gewerbetreibenden KBS-Equipment mit der von KITBAS.DE zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
• Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich zwischen KITBAS.DE und den Kunden der von KITBAS.DE betriebenen Datenbank.
• Die von den Kunden eingestellten Inserate bewirbt KITBAS.DE durch unterschiedliche Vorkehrungen, vorzugsweise durch Integration auf anderen Websites und Werbung für Insertionen durch Hinweise in E-Mails. Zum erreichen dieser Intention, erklärt sich damit der Kunde mit diesen Maßnahmen einverstanden.
• Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Kunden haben keine Geltung.
• Die KITBAS.DE Datenbank stellt lediglich die technische Prämisse für die Übermittlung von Informationen (Insertionen) zur Verfügung. KITBAS.DE nimmt auf die Insertionsinhalte keinen Einfluss. Weiterhin ist zu beachten, dass KITBAS.DE nicht der Anbieter des inserierten KBS-Equipments ist.
• KITBAS.DE ist weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei in der Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent respektive Käufer eingebunden. Somit werden die Verträge, die infolge einer über KITBAS.DE geschalteten Insertion lanciert wurden, werden ohne der Partizipation von KITBAS.DE abgeschlossen und erfüllt.

§ 2: Vertrags- und Leistungsinhalte

• Die geschuldete Leistung von KITBAS.DE sieht vor, eine Eingabemaske für Insertionen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Insertionen freizuschalten und die Abrufbarkeit der Insertionen aus der KITBAS.DE Datenbank über das Internet für den mit dem Kunden vereinbarten Zeitraum zu gewähren.
• Die Anzahl der Insertionen in die KITBAS.DE Datenbank ist für jeden Kunden unbegrenzt.
• Als Grundlage für die Inanspruchnahme der KITBAS.DE Leistungen gilt die Preisliste im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
• Nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik hat der Kunde Anspruch auf Nutzung der KITBAS.DE Website und ihrer Funktionen.
• Die Nutzung der KITBAS.DE Website oder die Nutzung ihrer einzelnen Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Serviceleistungen genutzt werden können, kann KITBAS.DE an bestimmte Prämissen knüpfen, hierzu gehören unter anderem die Anmeldedatenprüfung, die Vertragsbeziehungsdauer, Nutzungsumfang und -art und die Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen.
• Die zeitweilige Einschränkung der Eingabemöglichkeiten und Abrufbarkeit von Insertionen behält sich KITBAS.DE vor, wenn dies im Rahmen der Sicherheit oder Integrität der Server, der Kapazitätsgrenzen und der Durchführung von technischen Maßnahmen notwendig ist und dies der vorschriftsmäßigen oder verbesserten Erbringung der Leistungen fungiert. Dabei werden die legitimen Interessen aller Kunden, speziell durch Vorabinformationen, Berücksichtigung finden.
• KITBAS.DE behält sich weiterhin das Recht vor, die tägliche Anzahl der eingespielten Datensätzen durch einen Kunden zu begrenzten, gesetzt den Fall dies aus technischen Gründen erforderlich ist. Dieser Vorbehalt gilt in gleichen Maßen für Datenübertragung jeglicher und sonstiger Art.
• Freigeschaltete Insertionen können, in erster Linie aus technischen Gründen, zeitweise nicht oder nur eingeschränkt abgerufen werden z.B. durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Systemausfälle.
• Der Vertrag wird regulär auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• Die §§ 11 und 12 dieser AGB bleiben unberührt.

§ 3: Registrierung und Vertragsratifizierung

• Ein Angebot zum Abschlusse eines Vertrages über die Nutzung von KITBAS.DE unter Geltung dieser AGB, erfolgt durch die Registrierung und Übermittlung der Daten des Kunden. Im Sinne dieser AGB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort als jeweiliger Kunden. D.h. eine gesonderte Anmeldung ist für jeden dieser Standorte erforderlich und es erfolgt durch KITBAS.DE für jeden der angegebenen Standorte eine einzelne Abrechnung.
• Das Kundenkonto ist nicht übertragbar und es darf nicht von unterschiedlichen Standorten und Filialen genutzt werden.
• Nach Zugang des Angebots entscheidet KITBAS.DE nach freiem Ermessen über dessen Annahme.
• Durch die Übermittlung von Zugangsdaten (Kundenkennwort und -passwort) oder durch den Erhalt einer Auftragsbestätigung durch KITBAS.DE gilt das Angebot als Angenommen.
• Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Minderjährigen ist die Anmeldung untersagt.
• Die Anmeldende Person muss, auch bei einer Kapitalgesellschaft, bevollmächtigt sein, für den Kunden entsprechende Verträge abzuschließen.
• Für die Angabe von vollständigen und Wahrheitsgemäßen Daten ist die anmeldende Person verpflichtet.
• KITBAS.DE ist berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- respektive Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte, im Rahmen der Registrierung zu verlangen, die für die Registrierung respektive Aufrecherhaltung des Vertragsverhältnisses zweckmäßig erscheinen.
• Bei Datenänderungen nach der Registrierung auf KITBAS.DE ist der Kunde verpflichtet KITBAS.DE unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung der Datenänderungen kann nur schriftlich per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
• Der Kunde ist verpflichtet zur Geheimhaltung und ordnungsgemäßen Sicherung seiner Zugangsdaten für KITBAS.DE. Für die Existenz von Anhaltspunkten, die auf Missbrauch der Kundendaten durch Dritter hindeuten, ist der Kunde zur umgehenden Informierung von KITBAS.DE verpflichtet.
• KITBAS.DE leitet Passwort des Kunden nicht an Dritte weiter. Des Weiteren wird KITBAS.DE nie eine Passwortanfrage per E-Mail oder Telefon durchführen.
• Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Der Kunde haftet nicht, wenn er den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat, d.h., eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflicht nicht vorliegt.

§ 4 Sperrung, Angebotslöschung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

• Bestehen konkrete Anhaltspunkte für die Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter respektive diese AGB durch den Kunden oder hat KITBAS.DE sonstige legitime Interessen (speziell im Falle eines Zahlungsverzuges), so kann KITBAS.DE folgende Maßnahmen durchführen:
  • Kundenverwarnungen
  • Ein- und Beschränkung der Nutzungsrechte auf KITBAS.DE
  • Veröffentlichungsverzögerung von Inhalten auf KITBAS.DE
  • Löschung der Insertionen respektive sonstiger Inhalte auf KITBAS.DE: Verstoßen die Insertionen sowohl durch ihre Aufmachung als auch inhaltlich gegen die gesetzlichen Vorschriften, gegen Rechte Dritter, gegen diese AGB oder gegen Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Insertionen von KITBAS.DE, so kann KITBAS.DE die Insertionen löschen.
  • Temporäre Kundensperrung: Diese Maßnahme hat zur Folge, dass der Kunde sich vorläufig auf der KITBAS.DE Website nicht mehr einloggen kann und seine Insertionen können auf KITBAS.DE Website nicht mehr abgerufen werden.
  • Endgültige Kundensperrung: KITBAS.DE kann den Kunden endgültig sperren, wenn er wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt. Liegt ein sonstiger essenzieller Grund vor, so kann KITBAS.DE hier ebenfalls den Kunden endgültig sperren.
  • Die legitimen Interessen des Kunden werden bei der Bestimmung der Maßnahme beachtet.
• Gesetz den Fall des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Rücklastschrift oder der Einzugsermächtigung ist KITBAS.DE dazu berechtigt, die eigenen Leistungen zurückzuhalten und das KBS-Equipment des Kunden zu sperren, so dass ein Abruf dessen Insertionen aus der KITBAS.DE Datenbank nicht mehr erfolgen kann. Weiterhin haftet der Kunde für jeglichen Mehraufwand, welches sich für KITBAS.DE aus dem Zahlungsverzug resultiert.
• Die Vertragskündigung erfolgt schriftlich an KITBAS.DE, Mittelstr. 7, 33142 Büren oder per E-Mail an: Meinkitbas@kitbas.de
• Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von KITBAS.DE jederzeit ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende und vom Kunden ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich mit einem eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Das Recht der außerordentlichen Kündigung steht insbesondere KITBAS.DE zu, speziell bei Verstößen und Maßnahmen der Nr. 1-3.
• Gesetz den fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Kundenkontos nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch KITBAS.DE wegen eines AGB-Verstoßes, Zahlungsverzuges oder aus einem anderen essenziellen Grund, ist KITBAS.DE berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr von 55,00 € zu verlangen.

§ 5 Vergütungshöhe und -fälligkeit, Abrechnung, Zahlung

• KITBAS.DE erhebt und berechnet zur Zeit nur die einmalige Teilnahmegebühr von 19,95 €. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege durch Übermittlung der Rechnung per E-Mail. KITBAS.DE versendet auf Kundenwunsch die Rechnung über den regulären Postweg gegen eine Aufwandspauschale von 5,45 €. Der ausgewiesene Rechnungsendbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
• Die jeweils aktuelle Preisliste ist maßgeblich.
• Nimmt der Kunde zusätzliche KITBAS.DE Leistungen in Anspruch, so hat der Kunden Zusatzbeiträge zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Zusatzbeiträge ist jeweils der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
• Der Kunde hat den vollen Rechnungsbetrag ausschließlich über die von KITBAS.DE akzeptierten Zahlungsmethoden zu begleichen. KITBAS.DE ist dazu berechtigt jeder Zeit weitere Zahlungsmethoden zu integrieren.
• KITBAS.DE setzt für das Begleichen der zu zahlenden Rechnungsbeträge den Lastschriftverfahren ein, für Kunden mit einem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und für im Ausland ansässige Kunden mit einer Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland.
• Der ausgewiesene Rechnungsendbetrag wird jeweils zum 15. des Folgemonats per Lastschriftverfahren eingezogen.
• Schlägt die Einzugsforderung fehl (z.B. Gesetz den Fall einer Rücklastschrift) und hat der Kunde das Fehlschlagen zu vertreten, so ist er verpflichtet die dafür anfallenden Mehrkosten für KITBAS.DE (einzelfallabhängig) zu erstatten.
• Verfügt der im Ausland ansässige Kunde nicht über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland, so erfolgt die Abrechnung der KITBAS.DE Leistungen per Vorschussrechnung. Der an KITBAS.DE gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Kunden verbucht und monatlich mit dem anfallenden monatlichen Teilnahmebeitrag verrechnet. Die für die Zahlungs- und Buchungsvorgänge im Ausland anfallende Transaktionskosten gehen zu Lasten des betroffenen Kunden.
• Die Leistung von KITBAS.DE erfolgen innerhalb der vereinbarten Probezeit unentgeltlich.

§ 6: Preis- und AGB-Änderungen

• Bevorstehende Preisänderungen wird KITBAS.DE rechtzeitig ankündigen, so dass der Kunde, unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen, seinen Vertrag kündigen kann, bevor die neue Preisliste in krafttritt. Übt der Kunde seinen Kündigungsrecht nicht aus oder nimmt er die Leistungen von KITBAS.DE nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiterhin in Anspruch, so ist die neue Preisliste für beide Vertragsparteien verbindlich. Die neue Preisliste ist bis zur ihrer Aufhebung durch KITBAS.DE die Basis für Abrechnungen.
• KITBAS.DE hat das Recht diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Jeder KITBAS.DE Kunde erhält die geänderten AGB schriftlich per Post oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe den geänderten AGB nicht, so gelten diese als akzeptiert. Der Widerspruch hat schriftlich per Post, per E-Mail oder per Telefax zu erfolgen. KITBAS.DE wird den Kunden auf diese Folge bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

§ 7: Verantwortlichkeit für den Insertionsinhalt und das Upload von KBS-Equipment

• Für den Inhalt der Insertionen ist ausnahmslos der Kunden verantwortlich. KITBAS.DE prüft weder Richtigkeit und Vollständigkeit der Insertionen noch übernimmt KITBAS.DE Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Insertionen.
• Überträgt der Kunde einzelne Insertionen oder sein gesamtes KBS-Equipment-Bestand über die Schnittstelle auf die KITBAS.DE Website, so ist der Kunde verpflichtet die übertragenen Daten auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
• Aufgrund der technisch unterschiedlichen Spezifikationen der heterogenen Dateiformate übernimmt KITBAS.DE keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und einwandfrei übertragen werden.
• KITBAS.DE schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Insertionen den gesetzlichen Bestimmungen gerecht werden.
• KITBAS.DE schließt spezielle jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die daraus resultieren können, dass Kaufverträge, die auf der Basis der KITBAS.DE Insertionen angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 8: Freistellungen

• Jeder Kunde stellt KITBAS.DE von allen Forderungen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Insertionen respektive wegen der sonstigen Nutzung der KITBAS.DE Website durch den Kunden gegen KITBAS.DE geltend machen.
• Jeder Kunde übernimmt im Falle der Nr. 1 auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch KITBAS.DE einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.
• Der Kunde übernimmt die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von ihm zu vertreten ist.

§ 9: Datenbankaktualität, Löschen von Insertionen, Administration, Sicherungskopien

• Um eine möglichste interessante und erfolgreiche KBS-Equipment-Suche zu ermöglichen, ist KITBAS.DE um Datenaktualität bemüht. Aus diesem essenziellen Grund soll ein Kunde, sobald er das inserierte KBS-Equipment verkauft oder das inserierte KBS-Equipment aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, seine Insertionen löschen.
• Jeder Kunde ist dazu verpflichtet, den über KITBAS.DE inserierten KBS-Equipment stets zu aktualisieren und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen sein Benutzerkonto zu administrieren. KITBAS.DE behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden inaktiv zu schalten, so dass seine Insertionen mangels Datenaktualität über die Suchfunktionen aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar sind, gesetzt den Fall eine Administration innerhalb des Zeitraumes von zwei Wochen nicht erfolgt. Eine Freischaltung des Benutzerkontos erfolgt automatisch durch selbstständiges Administrieren durch den Kunden.
• Um im Falle eines Datenverlustes die Insertionen schnell wiederherstellen zu können, verpflichtet sich jeder Kunde eine Sicherungskopie von seinem Datenbestand inklusive der KBS-Equipment-Fotos zu erstellen. Diese Pflicht ist auch zusätzlich im Rahmen der Benutzerkonto-Administration zu erfüllen. Eine Datensicherung erfolgt über den Navigationsbereich des Benutzerkontos über die Menüpunkte „Bestand“  „Datensicherung“.

• Jeder Kunde darf ausnahmslos nur mittels der von KITBAS.DE zur Verfügung gestellten Suchmasken nach KBS-Equipment in der KITBAS.DE Datenbank suchen.
• Eine Umgehung der Suchmasken, speziell unter Verwendung von Suchsoftware (die auf die Datenbank von KITBAS.DE zugreift), für die KBS-Equipment-Suche ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Aspekt des Eingreifens in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben des Weiteren unter dem Aspekt des unerlaubten Eingreifens in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urheberrechtsgesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
• Jegliche Aktivität ist bedingungslos untersagt, wenn sie darauf gerichtet ist, die KITBAS.DE Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren.
• Jeder Kunde hat jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von KITBAS.DE als Folge haben können. Weiterhin ist es für jeden Kunden untersagt, die von KITBAS.DE generierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger weise störend in die KITBAS.DE Website einzugreifen.
• Die Ergebnisse der KBS-Equipment-Suche der KITBAS.DE Website durch falsche oder irreführende Angaben (z.B. durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der KITBAS.DE Website) zu manipulieren, ist jedem Kunden ausnahmslos untersagt.

§ 11: Gewährleistung und Gewährleistungsansprüche

• KITBAS.DE gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % im Jahresdurchschnitt. Unter Verfügbarkeit ist die Einstellung und Abrufbarkeit von Daten in respektive aus der Datenbank zu verstehen.
• Im Falle einer höheren Gewalt ist KITBAS.DE von der Leistungspflicht befreit. Alle unvorhergesehene Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind, gelten als höhere Gewalt. Zu den Ereignissen von höherer Gewalt zählen auch Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben), Störungen im Bereich von Leitungsprovider, sonstige technische Störungen.
• Nr. 2 gilt auch wenn diese Ereignisse von höherer Gewalt im Bereich von Unterlieferanten, Unterauftragsnehmern oder deren Subunternehmen oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subkontenrechnern auftreten.
• Ansprüche ergeben sich für den Kunden nicht, wenn KITBAS.DE die Ausfälle nicht zu verantworten hat.

§ 12: Haftungsbeschränkung

• Außer im Fall der Verletzung essenzieller Vertragspflichten, haftet KITBAS.DE gegenüber Unternehmen nur, wenn und soweit KITBAS.DE, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung essenzieller Vertragspflichten haftet KITBAS.DE für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
• Nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet KITBAS.DE gegenüber Verbrauchern. Gesetzt den Fall der Verletzung essenzieller Vertragspflichten, der von KITBAS.DE zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder des Schuldenverzugs haftet KITBAS.DE jedoch nur für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
• Die Haftung von KITBAS.DE ist von der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen.
• Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitende Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von KITBAS.DE, besteht eine Haftung durch KITBAS.DE für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
• Gesetzt den Fall der Übernahme von ausdrücklicher Garantien durch KITBAS.DE und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern nicht.

§ 13: Nutzungs- und Urheberrechte

• Alle Daten, Firmenzeichen, Texte, Informationen, Programme, Videos und Bilder, der auf der KITBAS.DE eingestellten Inserate, Unterliegen dem Urheberrecht.
• Eine Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung, der in Nr. 1 genannten Inhalte, in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Rechte des Kunden beleiben hiervon unberührt solange es sich um die eigenen Inhalte handelt, somit kann der Kunde über die eigenen Daten und Informationen und weitere Inhalte weiterhin frei verfügen.

§ 14: Geltung des deutschen Rechts, Leistungsort und Gerichtsstand

• Mit Bezug auf Anwendung und Auslegung unterliegt der Nutzungsvertrag, einschließlich dieser AGB, ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Einsatz der UN-Vereinbarung über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
• Erfüllungsort ist 33142 Büren. Paderborn wird als Gerichtsstand, für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbank von KITBAS.DE, vereinbart, gesetzt den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt.
• Nr. 2 gilt auch wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 15: Salvatorische Klausel

• Die Nichtigkeit einzelner Klauseln respektive Bestimmungen dieser AGB tangiert die Wirksamkeit der übrigen Klauseln respektive Bestimmungen nicht.
• Anstelle unwirksamer Klauseln respektive Bestimmungen treten primär solche, die die unwirksamen Klauseln respektive Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen.
• Nr. 2 gilt auch für eventuelle Regelungslücken.